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Nationalniederlassungsgenehmigung in Ungarn

  2018-11-11  

Aufgrund des Gesetzes No. I. vom Jahre 2007 hat man in Ungarn die Begriffskategorie " Nationalniederlassungsgenehmigung " geschaffen. Dem zitierten Gesetz gemäß steht den Staatsbürgern von Dritten Länder das Recht zu in Ungarn um eine Nationalniederlassunggenehmigung zu ersuchen. Die Einreise und die Aufenthalt der EU-Staatsangehörigen wird auch von dem angeführten Gesetz normativ geregelt. Die einschlägigen Normen verfügen, dass die EU- Bürgerinnen sowie die EU-Bürger auf eine Bescheinigung berechtigt sind , die ihre geschehene Registrierung in Ungarn nachweist. Aufgrund der vollbrachten Registrierung halten sich die erwähmten EU-Bürgerinenn und EU-Bürger auf Ungarns' Territorium anhaltend rechtsmäßig auf, so können sie sich…

Neue Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union

  2018-08-28  

Am 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz- Grundverordnung ( DSGVO ) in Geltung getreten. Die Regeln bringen ein einheitliches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Verordnung ( EU ) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27. April 2016 verfügt „ zum Schutz natürlichen Personen bei Verarbeitung der personenbezoger Daten zur freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 EG ( Datenschutz- Grundverordnung. )„ Zufolge der neuen Regeln von GSGVO muss jeder informiert werden, wenn persönliche Daten gespeichert werden. Diese Speicherungen müssen sicher geschehen, also die Daten dürfen nicht verloren gehen, auch nicht versehentlich. Auf die Daten dürfen Unbekannten keinen Zugriff haben. Die Verbraucher…

Eine neue Zivilprozessordnung in Ungarn

  2018-05-09  

Seit dem 1. Januar 2018 gibt es eine neue , in Kraft getretene Zivilprozessordnung in Ungarn. Das einschlägige Gesetz, das Gesetz No. 130 ( in Ungarn mit römischen Zahlen beziffert : also No. CXXX ! ) ist am 2. Dezember 2016 in dem Amtsblatt veröffentlicht worden. Das Ziel des neuen Gesetzes soll nicht nur die Effizienz der Reglementierung sein, sondern Maßregeln zu schaffen , damit die Mandanten ( oder eher ihren Rechtsanwälte) in der Zukunft das Gerichtsverfahren nicht in die Länge ziehen können. Ein prominenter Würdenträger der ungarischen Rechtsanwaltskammer erörtert : einige Rechtsanwälte meinen, dass die Maßnahmen gegenüber den Versuche von bestimmten Anwälten gerechtfertigt sein könnten, aber sie betonen : manche neue…

Einverleibung des Eigentumrechtes in Ungarn

  2018-01-22  

Als noch die Donau-Monarchie gab , war in Ungarn der Begriff „ Einverleibung des Eigentumrechtes „ im Bezug der Liegenschaften wohl bekannt. Man hat damals diesen Rechtsbegriff aus der deutschen Sprache geliehen und wortwörtlich ins Ungarische übersetzt ( a tulajdonjog bekebelezése ) sowie in Praxis von Tag zu Tag jahrzehntenlang bei Immobilienvermögen angewandt. Mit dem Untergang der Donau-Monarchie ist auch der nun zitierte Rechtsbegriff in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg untergegangen. Nur die ungarischen Juristen - das heißt die Jura-Professoren wissen Bescheid, wenn ein praktizierender ungarischer Rechtsanwalt ihnen auf Ungarisch die Einverleibung erwähnt. Anstatt Einverleibung verwendet man in Ungarn das Wort Inbesitznahme.…

Schnelladennetz für Elektroautofahrer in Ungarn

  2017-07-07  

In Ungarn wurde unlängst die seit 10 Jahren existente Rechtsvorschrift, die Regierungsanordnung 253/1997. ( XII. 20. ) modifiziert. Die angeführte Rechtsvorschrift reglementiert das Bauwesen und zwar im Bezug der Landessiedlungsverordnung und sie enthält bestimmte baupolizeiliche Anforderungen. Am 10. März 2017 ist eine Novellierung der erwähnten Regierungsanordnung in Kraft getreten, die die ungarischen Lebensmittelwarenhäuser betrifft , die solche Gebrauchsartikel vertreiben , die dem Tagesbedarf in Ungarn gehören. Diese novellierte Regierungsanordnung deutet übrigens auf das geltende ungarische Gesetz über die Handelstätigkeit hin. Diese Modifikation der Rechtsvorschrift merkwürdigerweise tangiert bloss die Lebensmittelgeschäfte…

Anwaltliches Erfolgshonorar in Ungarn

  2016-09-28  

Zufolge der jüngsten Nachrichten sollen die deutschen Mandanten ab 1. Juli 2016 mit ihren Anwälten in Deutschland ein Erfolgshonorar vereinbaren dürfen. Anders als in Deutschland, steht in Ungarn prinzipiell seit Jahrzehnten den Mandanten das Recht zu mit den ungarischen Rechtsanwälten eine erfolgsabhängige Vergütung sich zu einigen. In der Sache des Erfolgshonorar eine ausdürckliche Regelung in Ungran gibt es nicht, aber auch die Anwendung des Erfolgshonorar wird nicht untersagt. In Ungarn gibt es ansonsten keine geltende Rechtsanwaltsgebührentabelle wie in Deutschland. Was das anwaltliche Entgelt anbelangt , es ist in Ungarn allein für den Zivilprozess samt Vollstreckung prozentual geregelt. Aufgrund einer Anordnung des ungarischen…

SICHERUNGSVERWAHRUNG IN DEUTSCHLAND

  2016-07-01  

In Deutschland gibt es eine besondere strafrechtliche Massnahme, die die Allgemenheit angeblich vor der gefährlichen Kriminellen schützen soll. Bevor das Gericht so eine Strafe einem Straftäter verhängt, soll die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls von einem forensischen Gutachter bewertet werden. Eine Prognose ist zwar eine Bemessungssache, denn sie kann auf ein Irrtum beruhen, aber sie bildet dennoch die Grundlage , auf der ein Gericht neben der Gefängnisstrafe auch die adventive Sicherungsverwahrung verfügen kann. Für die jugendliche Straftäter gibt es die Sicherungsverwahrung seit 2008. Dass ein Straftäter kurz vor Ablauf seiner verbüsste Strafe noch ein Pönale bekommt, ist eine Besonderheit der Sicherungsverwahrung. Einige Strafrechtler…

Neue Regelung für die Übertragung eines Hobbygartens in Ungarn

  2016-01-11  

Aufgrund des Paragraphen 89/A (1 ) sowie ( 2 ) des Gesetzes No. 141 von Jahre 1997 über das Immobilienverzeichnis in Ungarn ist es ab 2. mai 2015 zulässig - entsprechend einer Anordnung des Landwirtschaftsministeriums ( Hinweis : 109/1999. ( XII. 30. ) FM rendelet modifiziert durch die Anordnung 67/2015. ( X. 30. ) FM rendelet ) - eine Liegenschaft, die sich in Ungarn in dem so gennanten " geschlossenen Garten " befindet, in eine andere Kategorie einzuordnen lassen. Nach der Vornahme der einschlägigen Prozedur wird die Ackerfläche in dem geschlossenen Garten als " herausgenommen " gelten und kann eigentlich frei verkauft werden. Gemäss des ungarischen Bodengesetzes (das Gesetz No. 122 von Jahre 2013 ) gibt es prinzipiell einen einheitlichen…

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Nationalniederlassungsgenehmigung in Ungarn

Aufgrund des Gesetzes No. I. vom Jahre 2007 hat man in Ungarn die Begriffskategorie " Nationalniederlassungsgenehmigung…

Neue Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union

Am 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz- Grundverordnung ( DSGVO ) in Geltung getreten. Die Regeln bringen ein…

  Vergütungsvereinbarung in…

In Ungarn unterliegen Anwaltshonorare keiner Gebührenordnung ; Mandant und Rechtsanwalt können miteinander in der Höhe der Vergütung frei vereinbaren. Bei einer Auftragserteilung müssen der Mandant und der Rechtsanwalt in dem Inhalt des Auftrags…

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