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Anwaltliches Erfolgshonorar in Ungarn

  2016-09-28

Zufolge der jüngsten Nachrichten sollen die deutschen Mandanten ab 1. Juli 2016 mit ihren Anwälten in Deutschland ein Erfolgshonorar vereinbaren dürfen.

Anders als in Deutschland, steht in Ungarn prinzipiell seit Jahrzehnten den Mandanten das Recht zu mit den ungarischen Rechtsanwälten eine erfolgsabhängige Vergütung sich zu einigen. In der Sache des Erfolgshonorar eine ausdürckliche Regelung in Ungran gibt es nicht, aber auch die Anwendung des Erfolgshonorar wird nicht untersagt.

In Ungarn gibt es ansonsten keine geltende Rechtsanwaltsgebührentabelle wie in Deutschland. Was das anwaltliche Entgelt anbelangt , es ist in Ungarn allein für den Zivilprozess samt Vollstreckung prozentual geregelt. Aufgrund einer Anordnung des ungarischen Justizministers, wird die anwaltliche Entlohnung in 5 % des Streitwertes aber bei einem Bagatellprozess mindestens 10 Tausend Forint ( cca. 32 Euro ) generell festgelegt, von dem man dennoch einvernehmlisch abweichen kann.

Die eventuelle abweichende Vereinbarung ist für das ungarische Gericht nicht unbedingt bindend, denn das Gleichmass der zitierten Vereinbarung mag von dem zuständigen Gericht stets überprüft werden um eine unbillige Abwälzung auf den Kontrahenten vermeiden zu können.

Auch für diese abgeschlossenen einvernehmlichen und abweichenden Vereinbarungen gelten die einschlägigen Rechtnormen des ungarischen BGBs, wonach eine Prästation mit der einschlägigen Entlohnung gleichmässig sein soll. Eine Position wie die der Laesio enormis durfte also nicht bestehen.

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