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Eine neue Zivilprozessordnung in Ungarn

  2018-05-09

Seit dem 1. Januar 2018 gibt es eine neue , in Kraft getretene Zivilprozessordnung in Ungarn. Das einschlägige Gesetz, das Gesetz No. 130 ( in Ungarn mit römischen Zahlen beziffert : also No. CXXX ! ) ist am 2. Dezember 2016 in dem Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das Ziel des neuen Gesetzes soll nicht nur die Effizienz der Reglementierung sein, sondern Maßregeln zu schaffen , damit die Mandanten ( oder eher ihren Rechtsanwälte) in der Zukunft das Gerichtsverfahren nicht in die Länge ziehen können. Ein prominenter Würdenträger der ungarischen Rechtsanwaltskammer erörtert : einige Rechtsanwälte meinen, dass die Maßnahmen gegenüber den Versuche von bestimmten Anwälten gerechtfertigt sein könnten, aber sie betonen : manche neue Regeln sollten unbegründet die wirksame Rechtsvertretung vor den Gerichten zu hemmen. Was das vorgehabte Ziel , zwar die Effizienz der Reglementierung anbetrifft, sie dient der Steigerung der Schlagkraft des Gesetzes sowie dem Niveau des Gerichtsverfahrens – wie diese in dem Gesetz manifestiert sind.

Ansonsten sollen die ungarische Rechtsanwälte mit dem Gesetzeszielen sich identifizieren, aber sie hervorheben : die Wirksamkeit des neuen Gesetzes hängt nicht nur von den Maßnahmen ab, sondern den verschiedenen Manipulationen von bestimmten Anwälten, – die offenbar einige Prozesse auf die lange Bank schieben wollen - , aber es geht auch um das Niveau des wirksamen Rechtsschutzes der Auftraggeber.

Nach dem Vertreter der ungarischen Anwaltskammer gibt es bei der Regelung eine fragile Balance : es besteht die generelle Priorität um die Verhinderung der Zeitverlust im Rahmen des Gerichtsverfahrens, aber es ist ganz bestimmt so, dass die erwähnte Priorität den wirksamen Rechtschutz gefährden könnte. Es ist gewiss, dass die kleineren Tricks durch die Schaffung des neuen Gesetzes über die Zivilprozessordnung verschwinden können, aber der wirksame Rechtsschutz der Mandanten wird gleichzeitig seitens des Staates in erheblichen Maße beeinträchtigt.

Das Schicksal des neuen Gesetzes ist von dem Niveau der Rechtsanwendung in Ungarn stark beeinflusst. Nach der Meinung der Anwälten sollte eher ein fehlerhates Gesetz mit einen guten Richter vorhanden sein als verkehrt!

Der Meinung der Vertreter der ungarischen Anwaltskammer nach : die Rechtssprechung hängt nicht nur von der Kenntnissen der Rechtsanwälte ab, sondern sie ist determiniert von der Stabilität des ganzen Rechtsystems. In einem Land wie Ungarn, wo der grösste Teil der Rechtsnormen innerhalb einigen Jahren modifiziert worden waren , ist es schwierig einzusschätzen wie der zuständige Richter eine anzuwendende Rechtsnorm auslegen wird. Es ist ziemlich beunruhigend, dass die Rahmenbedingungen der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs in Ungarn s strengerer geworden sind - warnt die ungarische Anwaltskammer

In dem neuen Gesetzbuch der Zivilprozessordnung gibt es eine beachtliche Neuigkeit – das ist die geteilte Prozedur. Deswegen müssen die Mandanten beziehungsweise ihre Anwälte dem Richter ihre Karten verraten. Sie müssen also das Beweismittel für das Gericht unverzüglich beibringen. Der zweite Teil des Verfahrens fängt erst dann an, als das Gericht die Rahmenbedingungen des Verfahrens in Anbetracht der Sachlage wegweisend bestimmt hatte.

Sobald die Rahmenbedingungen bereits markiert sind, man kann kein Beweismittel mehr an das Gericht vorlegen um die Gerichtverhandlung zu vertagen lassen. Das geteilte Verfahren bräuchte ein ziemlich agile Richter, der nicht wie in der Vergangenheit in dem Hintergrund bleiben würde, sondern er hat die ganze Verhandlung entschlossen und energisch zu führen. 

Das ist die Aufgabe des Richters - an die Anwalten bzw. ihren Auftraggebern eine Leitlinie zu zeigen um mögliche Vertagung verhindern zu können.

Es ist bedauerlich , dass das neue Gesetz mehrere unbegründete Verfügungen enthält. Ein Beispiel : dem Gegenanwalt steht bloss eine 45-Tagen-Frist zur Verfügung um den Standpunkt der beklagten Partei für das Gericht auszuführen können. In einem ziemlich kompliezierter Prozess , eine Frist die nur aus 45 Tagen besteht, scheint ungenügend zu sein. Dem Mandant, der noch keinen Anwalt hat, wird es mühsam sein sich einen gut ausgebildeten Rechtsvertreter zu finden, der auch noch die Frist nicht versäumen wird ! Es muss in Betracht genommen werden , man braucht eine längere Zeit um eine wohl begründete Antrag zu verfassen der auch mit den neuen Verfahrensregeln korreliert.

Es besteht die Gefahr, dass gerade das Gericht durch seine ungeschmeidige Auslegung die Zivilsache auf die lange Bank schieben wird. Die misslungene Prozesse können wieder – aufgrund eines anderen Rechtstitels im Gang gesetzt werden.

Den neuen Rechtsnormen zufolge die Ungeschultheit und die Ignoranz eines ungarischen Rechtsanwaltes , die den Rechtstitel oder den Anspruch sowie den Beweisantrag betreffen, könnten den Verfall des Rechtsanpruches zuungunsten seines Mandanten verursachen.

Das Urteil der Zweiten Instanz , der den Beschluss der Ersten Instanz bestätigt in der Hauptregel schliesst eine Revision aus. Da die Mandanten in der Zukunft im Allgemeinen keine Revision an die ungarische Kurie einlegen können, sie werden in ihren Rechten stark eingeschränkt. Auch die so gennnante Gränzfälle der ungarischen Gerichte werdem – im Allgemeinen - im Rahmen eines Revisiosnverfahrens nicht mehr geprüft, beziehungsweise nicht mehr ausgelegt werden Diese Anordnung des Gesetzes ist sehr zweifelhaft, weil es in den Vergangenheit mehrere Entscheidungen der ungarischen Kurie gab, die richtungsweisend gelten /galten - sowohl für Zweiten als auch für die Ersten Instanzen.

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