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Einverleibung des Eigentumrechtes in Ungarn

  2018-01-22

Als noch die Donau-Monarchie gab , war in Ungarn der Begriff „ Einverleibung des Eigentumrechtes „ im Bezug der Liegenschaften wohl bekannt. Man hat damals
diesen Rechtsbegriff aus der deutschen Sprache geliehen und wortwörtlich ins Ungarische übersetzt ( a tulajdonjog bekebelezése ) sowie in Praxis von Tag zu Tag jahrzehntenlang bei Immobilienvermögen angewandt.

Mit dem Untergang der Donau-Monarchie ist auch der nun zitierte Rechtsbegriff in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg untergegangen. Nur die ungarischen Juristen - das heißt die Jura-Professoren wissen Bescheid, wenn ein praktizierender ungarischer Rechtsanwalt ihnen auf Ungarisch die Einverleibung erwähnt.

Anstatt Einverleibung verwendet man in Ungarn das Wort Inbesitznahme. .Es gibt aber ihre Pandant in Ungarn : das ist die Einverständniserklärung zum Eintrag des Eigentumsrechtes zugunsten des Käufers. Diese Erklärungen müssen neuerdings so konzipiert werden , dass der Vertragschliessende seine schriftliche Handlung wortwörtlich „ unbedingt „ und „ unwiderruflich „ tut. Diese Worten wie unbedingt und unwiederruflich dürfen in dem Kaufvertrag nicht mit anderen Formulierungen ersetzt werden ! Die Missachtung der einschlägigen geltenden Rechtsnormen führt zur Zurückweisung des Eintrages. Die Einträge werden ansonsten in Ungarn von den Grundbuchämtern geprüft und die Aenderungen eines Rechtes eingetragen.

Was die ungarische Kaufverträge anbelangt, werden sie meistens in Ungarn von heimischen Rechstanwälten konzipiert. Seit Jahr 2010 tragen diese Verträge besondere Merkmale. Die Verträge sind mit den wuchernden personellen Angaben überfüllt. Es ist eine neue ungarische Besonderheit, dass die männlichen Vertragspartner ausserhalb ihrer vollständigen Namen auch ihren Geburtsnamen für den Kaufvertrag angeben müssen. Ein Doktortitel oder eine vollständige Namensänderung - was letztere selten ist - könnte eventuel ein Unterschied sein , aber sonst kein anderes. Verheiratete Männer in Ungarn tragen den selben Namen wie davor als sie noch unverheiratet waren . Diejenigen , die mehreren Vornamen haben, welche in Ungarn als Nachname funktionieren, müssen in den Kaufverträgen jeweils hineingestopft werden. Die eventuelle Missachtung der aufgeführten Dispositionen ergeben die Abweisung jederleien Einträge.

Die aktuelle Regierung will mit akribischen Regulierungen sowie mit der Betonung der von ihnen kreirten Förmlichkeiten ein Exempel statuieren. Die eigenliche oberflächliche Modifikation des Gesetzes ( Das Gesetz No. 141 vom Jahre 1997 - in Ungarn : 1997. évi CXLI. törvény - über die Immobilienregistratur ) wirkt kontraproduktiv, sie bremst den freien Kapitalverkehr in Ungarn.

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