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Schnelladennetz für Elektroautofahrer in Ungarn

  2017-07-07

In Ungarn wurde unlängst die seit 10 Jahren existente Rechtsvorschrift, die Regierungsanordnung 253/1997. ( XII. 20. ) modifiziert. Die angeführte Rechtsvorschrift reglementiert das Bauwesen und zwar im Bezug der Landessiedlungsverordnung und sie enthält bestimmte baupolizeiliche Anforderungen.

Am 10. März 2017 ist eine Novellierung der erwähnten Regierungsanordnung in Kraft getreten, die die ungarischen Lebensmittelwarenhäuser betrifft , die solche Gebrauchsartikel vertreiben , die dem Tagesbedarf in Ungarn gehören. Diese novellierte Regierungsanordnung deutet übrigens auf das geltende ungarische Gesetz über die Handelstätigkeit hin. Diese Modifikation der Rechtsvorschrift merkwürdigerweise tangiert bloss die Lebensmittelgeschäfte , bei denen die Ausdehnung der Grundfläche 300 Quadratmeter übersteigen soll. Diese sind die Supermärkte , die in Ungarn den ausländischen Multis gehören.

In der Zukunft besteht für diese grösseren Supermärkte die Pflicht für die Elektroautos eine Ladestation zu errichten, damit dort die E-Autos – die in Ungarn noch selten vorkommen - mit Strom aufgeladen werden können.

Anders als in Deutschland, wo die grösseren Autobauer nach jahrelangen Debatten selbst ein fleckendeckendes Schnelladennetz liefern werden, belastet der Gesetzbeber in Ungarn diskriminativ die grössseren Lebensmittelgeschäfte; sie sollten nämlich diese Option für die Elektroautofahrer anbieten. Da hier eine Errichtungszwang besteht, scheint diese Novellierung gegen das ungarische Grundgesetz zu stössen, das den in Ungarn ansässigen Unternehmen ausnahmslos die Freiheit der Wirtschaftstätigkeit gewährleistet.

Durch die Novellierung werden die betroffenen Supermärkte verpflichtet in dem Rechtsvorschirft geregeltem Masse etliche Stellen an ihrem Grossparkplätzen umbauen zu lassen, damit dort die E- Autos aufgeladen werden können. Dem Gesetz nach richtet sich der Auffassungsraum der einzelnen Grossparkplätze der Verkaufsfläche des Supermarktes, wobei bei jeder 10 Quadratmeter der Verkaufsfläche soll je einem Parkplatz gehören und zwar mit einer Ausdehnung von 10 Quadratmeter. An dem Grossparkplatz – wegen Tageseinkaufs - unter alle 100 abgestellte PKWs sollen mindestens 2 Parkplätze mit einer E-Tankstelle in der Zukunft ausgestattet werden.

Für die ungarischen Supermärkte, die sich in grösseren Siedlungen ( Siedlung mit über 50 Tausend Einwohner ) befinden, treten diese neue Regelungen ab 1. Januar 2019 in Kraft. Bei den kleineren Siedlungen ( Siedlung mit 20001- 50000 Einwohnern ) werden die Verordnungen ab 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Lebensmittelgeschäfte, die sich in Kleinstädten ( Stadt weiniger als 20 Tausend Einwohner ) befinden, werden für sie die nun detaillierte Vorschriften erst ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Zwangsmodifikation der Tätigkeitsbereich wird den Multis zu teuer stehen kommen. Wegen der geringe Anzahl der E-Autos werden in Ungarn die hohe Investitionskosten offenbar für die gesamte Kundschaft abgewälzt werden.

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